SABR 2019

Aktionswoche „Stopp Air Base Ramstein“

23. bis 30. Juni 2019

Vorwort:
Da dieser Bericht in wesentlichen Bestandteilen aus 10 Einzelberichten der in der Aktionswoche beteiligten Wampen zusammengefasst wurde, mit dem Ziel unser aller Eindrücke, Erfahrungen und Erkenntnisse in einem gemeinsamen Artikel zu veröffentlichen, hat es bis heute gedauert nun endlich das Ergebnis zu präsentieren. Im Gegensatz zum Bericht der in Kürze in unserer Megaphon (wahrscheinlich erst Anfang 2020) erscheinen wird, lest Ihr hier die in Teilen gekürzte Variante davon.

Michel
MC Kuhle Wampe Vaganten HD
Mitglied der Friedens AG im Verband der MC Kuhle Wampe

Nach 2017 hat sich der Verband der MC Kuhle Wampe abermals aktiv in die Stopp Air Base Ramstein (im weiteren Text SABR) Kampagne eingebracht. Beginnend mit dem 24.06. haben sich bis zum 30.06., neben den Vaganten, bis zu 30 Wampen aus den verschiedensten Regionen und Clubs und unterschiedlichster Besetzung hier zusammengefunden, um sich aktiv im Camp und den verschiedenen Aktionen zu beteiligen. Die Motivation sich für Frieden einzusetzen spiegelt sich bereits in unserer Grundsatzerklärung mit der Aussage „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ und betont damit zugleich die Unzertrennlichkeit, dass es Frieden nur ohne Faschistoide Positionen geben kann.

Air Base Ramstein
Die US-Air-Base befindet sich auf einem ca. 1.400 Hektar großen Gelände. Eigentümer ist die Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommt noch das größte Militärkrankenhaus des US-Base, außerhalb der USA Hier existieren um die 5.000 Räume und 9 Operationseinheiten. Ein wesentliches Rückgrat aller Einsätze der USA außerhalb Ihres Landes. Über 30.000 US-Soldaten sind in der rheinland-pfälzischen Region stationiert. Von den Militärflughäfen (Ramstein, Spangdahlem, Baumholder), werden Truppen- und Nachschubtransporte wie auch Bombenflüge durchgeführt, in den Nahen und Mittleren Osten wie auch, in den Befehlsbereich des in Stuttgart ansässigen AFRICOM, der US- Kommandozentrale für den afrikanischen Kontinent. Und nicht zuletzt werden die mörderischen Drohnen-Angriffe über die Relaisstation Ramstein gesteuert. Die örtliche Lage und die Besitzverhältnisse (BRD) der Airbase Ramstein führen jedoch nicht dazu, dass unsere Regierung genau weiß, was innerhalb der Einrichtungen vor sich geht. Aus den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin kann der Drohnen-Pilot Brandon Byrant zitiert werden, dass Ramstein „zentral“ sei für die Operationen mit Drohnen. Von der Bundesregierung ist seit 2016 bekannt, dass eine Relaisstation in Ramstein verortet ist, die die Funksignale zu amerikanischen Drohneneinsätzen weiterleite. Die Air Base ist amerikanisches Hochsicherheitsgebiet. Überprüfungen sind nicht nur erschwert möglich, sie sind augenscheinlich auch nicht gewollt. Aus einem Urteil vom März 2109 wird die Bundesregierung zur Überprüfung aufgefordert, ob die USA bei Ihren Drohneneinsätzen im Jemen das Völkerrecht wahrt. Dieses Urteil geht in seinem Ursprung zurück auf eine Gruppe Jemeniten, die aufgrund eines tödlichen Angriffs in ihrer Heimat die Bundesrepublik Deutschland verklagt haben. Es ist nicht erkennbar, dass eine Aufklärung stattfinden soll oder gewollt ist. Es ist nicht ersichtlich was getan wird um Völkerrechtsbrüche zu verhindern.
Die Ramstein-Aktionstage richten sich: -gegen den US-Drohnenkrieg und die in der Großregion Kaiserslautern vorhandene Infrastruktur von US-Militär und NATO zur Vorbereitung und Durchführung von Kriegen, -gegen Pläne zur Stationierung neuer Atomwaffen nach Kündigung des INF-Vertrages, -gegen die regionale Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch die Militärregion und für einen sozial-ökologischen Umbau, -an die deutsche Bundesregierung zur Unterbindung der grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Nutzung der Air Base Ramstein, was mittels einer Kündigung des Truppenstationierungsvertrages möglich ist, -auf die internationale Zusammenarbeit der Friedensbewegung durch Beteiligung zahlreicher ausländischer Gäste, die sich sowohl bei dem International Meeting, wie auch teilweise bei Workshops der Friedenswerkstatt einbringen.
Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ sieht sich als Kristallisationspunkt für die friedenspolitischen Kernforderungen: Kriege beenden, Abrüstung für globale Gerechtigkeit, Entspannungspolitik jetzt! Friedenspolitischen Forderungen betrachtet die Kampagne im Kontext der neoliberalen Politik und dem gesellschaftlichen Rechtsruck. In einer Vielzahl von Seminaren und Diskussionsrunden hat sie sich bemüht politisches Wissen und Handwerkzeug zu vermitteln, um dieses in Aktionen für notwendige Veränderungen in der Politik einzubringen.

Das Camp - die Aktionswoche:
Es war nicht einfach, die große Wiese in Steinwenden zu finden. Die Behörden sind mit einer besser sichtbaren Ausschilderung nicht einverstanden. Doch dann finden wir sie. Das Plakat „Gib Nazis keine Chance“ begrüßt uns und unmittelbar darauf auf das herzlichste die vertrauten Gesichter der Camp-AG. Wir sehen ein paar Zelte, Markierungsbänder, Toiletten, einen Duschwagen und ein Küchenzelt. Es ist noch sehr leer auf der Wiese zum Start der Aktionswoche. Zunächst errichten wir im Zeltbereich unser Barrio, anschließend auf dem Veranstaltungsgelände unser Info Zelt, mit dem wir neben unseren Ausgelegten Infomaterialien deutliche Präsenz und Position zeigten. Diese Präsenz haben wir schließlich auch auf den Getränkestand übertragen, so dass klar war, wer hier ausschenkt.
Zu unseren Aufgaben als Wampen im Camp kam zur Getränkeausgabe noch die Nachtwache, was, mal abgesehen von der mangelnden Schlafzeit die bei uns dadurch entstand, eine der eher entspannteren Aufgaben war, im Gegensatz zur Getränkeausgabe auf der Demo und am Aktionswochenende im Camp. Nebenbei haben wir noch diverse Fahrdienste und technischen Support übernommen.
Neben den körperlichen Anstrengungen, die so etwas mit sich bringen wie zum Beispiel eine Woche Campen, die Hitze, die verschiedenen Dienste, kaum Ruhe bei so vielen Menschen, bleiben natürlich auch mentale und psychische Anstrengungen nicht aus. Nicht jeder der teilnehmenden Menschen sind auf unserer Wellenlänge. Dennoch bringt uns unsere Beteiligung aber gleichzeitig auch neue, schöne, interessante und positive Eindrücke. Besonders die jungen Menschen hier, mit ihrer Kraft, ihrem Enthusiasmus und ihrem Tatendrang beeindrucken uns sehr. Alles läuft unkompliziert ab. Die meisten sind entspannt. Probleme gibt es keine, nur Sachen, die gemacht werden müssen. Die Toiletten zum Beispiel waren im wahrsten Sinne des Wortes scheiße, scheinbar vom Lieferanten gewollt, weil er auch die Airbase beliefert. Doch die Camp AG hat reagiert, Abmahnung geschrieben, neuen Lieferanten suchen und schon sind sauberen Toiletten da.
Der Koch, Wam, mit seiner Fläming Kitchen, war gigantisch. Mit seiner umfangreichen Erfahrung bekochte und versorgte er und seine Küchenhelfer uns mit nahrhaftem, leckerem und wohlschmeckendem Futter auf veganer Basis.
Über unsere Aufgaben im Camp hinaus haben wir uns natürlich auch aktiv am Programm der Friedenswerkstatt, der Blockade am Fliegerhorst Büchel und an der Demonstration am Samstag, zu der wir auch Ordnerfunktionen übernommen haben, beteiligt.

Friedenswerkstatt der Aktionswoche
Leider wurde sehr schnell deutlich, dass sich viel Mühe gegeben wurde, Vorträgen lange, oft hochtrabende Titel zu verpassen, welche nicht unbedingt mit dem tatsächlichen Behandeltem im Zusammenhang stand. Besonders ist hier ein Vortrag mit dem Titel "Die Ränder bedenken - von den Rändern her denken" im Gedächtnis geblieben. Begonnen hatte der Referent damit, darum zu bitten, nach seinem Vortrag keinen Applaus zu spenden. Eine, im Nachhinein betrachtet, sehr optimistische Einschätzung seiner Situation. Begründet wurde es damit, dass sich während eines solchen Vortrags "kristalline Strukturen" in seinem Hirn bilden würden, welche durch den brachialen Vorgang des Klatschens auch sofort wieder niedergerissen würden.
Danach begann er eine Liste Wörter aufzuzählen, welche das Wort "Rand" enthielten oder umspielten und diese auf die Zuhörer wirken zu lassen. Spätestens als er dann dazu überging zu erläutern, welche Monster Eltern sind, die ihre Kinder in Kinderwägen setzen, da diese dort schlagartig denaturieren und seelisch verkümmern, wurde klar: mit Politik und der sogenannten Querfront hat das gar nichts zu tun.
Im krassen Kontrast dazu wurde jedoch auch Rednern wie z.B. Pat Elder, welcher als Teil der amerikanischen Grünen Partei, die von den US-Basen begangenen Umweltverseuchungen erforscht und öffentlich macht und auch als Sprecher der Organisation "World beyond war" tätig ist, eine Plattform geboten. Beiträge wie der des Event-Kochs Wam waren interessant, unterhaltsam und im besten Fall motivierend. Auch andere Vorträge, zum Beispiel zur Verantwortung der Wissenschaft waren mehr von Enthusiasmus wie von inhaltlicher Stringenz getragen. Wenn bei einem solchem Thema in epischer Breite über den Begriff Verantwortung geredet und diskutiert wird und am Schluss die Frage zur konkreten Verantwortung der Wissenschaft aus Zeitgründen hinten runterfällt, muss man leider zu dem Schluss „Thema verfehlt“ kommen. Bei allen inhaltlichen Defiziten spricht aber für das Friedenscamp und die Kampagne, dass Sie von sehr viel Enthusiasmus getragen wird.
Für die Zukunft wäre wünschenswert, die Vorträge und Workshops vor Ort deutlicher zu betiteln, um zu vermeiden, bei den oft gleichzeitig stattfindenden Beiträgen, den Falschen zu wählen.

Büchel-Blockade – Bestandteil der Proteste gegen die Air Base Ramstein
Laut Aussagen des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestage lagern am Fliegerhorst Büchel Atomwaffen im Zuge der „nuklearen Teilhabe“. Dazu schreibt dieser: „... Eine Form der Gegenleistung könnte zum Beispiel in der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ bestehen – also ein vertragliches „Zwei-Schlüssel“ System für den gemeinsamen Einsatz von Nuklearwaffen, wie es seit Jahren gemeinsam mit den USA (unter anderen auf der Militärbasis im pfälzischen Büchel) praktiziert wird.“
In den Bunkern des Standortes Büchel werden nach verschiedenen offiziell nicht bestätigten Medienberichten taktische US-Atomwaffen des Typs B61-3/4 gelagert. Dieser Bombentyp hat eine einstellbare Sprengkraft von 0,3 bis 170 Kilotonnen TNT, maximal also etwa das 13fache der Hiroshima-Bombe. Widerstand tut not. Zur Erinnerung; die BRD unterstützt nicht den Atomwaffensperrvertrag.
Im Koalitionsvertrag von März 2018 zum Kabinett Merkel IV heißt es in Fortsetzung dieser politischen Linie: „Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein. Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“
Hinweis: Der "Initiativkreis gegen Atomwaffen" und die Kampagne "Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt!" haben am 01. September 2019 den Aachener Friedenspreis erhalten. Beide Organisationen kämpfen gemeinsam gegen Nuklearwaffen, von deren Stationierung sie auf dem Fliegerhorst Büchel überzeugt sind.

Am Freitag fuhren einige der Wampen und zirka 40 weitere Teilnehmer*innen des Aktioncampes mit einem Reisebus zum etwa 140 km entfernt Fliegerhorst Büchel in die Eifel. In Büchel fanden überschneidend zum Camp der Stopp Air Base Ramstein Kampagne Aktionswochen statt, mit dem Ziel die Politik in unserem Land dazu zu bringen endlich die dort lagernden Atomsprengköpfe verschrotten zu lassen. Diese Aktionswochen liefen über 20 Wochen, davon ausgehend das in dem deutschen Fliegerhorst im inneren Bereich unter US- Amerikanischen Kommando 20 Atomsprengköpfe als „Überbleibsel“ des Kalten Krieges lagern.
Auch dort haben Gruppen der Friedensbewegung ein Protestcamp aufgebaut. Jede Woche setzte in Büchel wechselnde Gruppen Ideen in Aktionen um. Seit einigen Jahren ist geplant die Atomsprengköpfe für Tornados durch modernere zu ersetzen. Es wird damit gerechnet, dass das noch in 2019 geschehen wird.
Eine Aktivistin der Büchel Aktionswochen hielt während einer Versammlung in der Nähe der Zufahrtstore einen Redebeitrag für uns. Nachdem die Versammlung aufgelöst war, blockierten wir Anwesenden zunächst ein Zufahrtstor zum Fliegerhorst. Zum Glück waren die anwesenden Polizist*innen friedlich gestimmt, was die Blockadeaktion sehr angenehm gestaltete. wir konnten interessante Gespräche mit den unterschiedlichsten Teilnehmer*innen führen, sangen gemeinsam und wurden von sehr guten Musiker*innen und Dichter*innen unterhalten. Darüber hinaus wurden wir mit Getränken und Leckereien versorgt. Besonders erfreulich waren unsere Wahrnehmung der teilnehmenden jungen Menschen, die es sich nicht nehmen haben lassen noch zwei weitere Tore zu blockieren um dann von Polizist*innen wegetragen zu werden. Klar war im Vorfeld: Diese Blockade konnte nur eine Symbolische sein, weil wir (wiedermal?) viel zu Wenige waren.

Abendveranstaltung Freitag - Apostelkirche Kaiserslautern
Freitagabend chauffierte Fluke Reiner Braun nach Kaiserslautern zur Abendveranstaltung in der Apostelkirche, was ihm einen Sitzplatz in der vordersten Reihe einbrachte, so dass er die Reden von Pet Elder, Rainer Mausfeld und Andrej Hunko gut anhören konnte.
Andrey Hunko erzählt, wie er zu dem Thema Ramstein gekommen ist. 2012 wurde ein Deutscher Staatsbürger von einer amerikanischen Drohne getötet. Er schildert, dass die Bundesregierung auf eine Frage von ihm 2016 zugeben musste, dass sich in Ramstein die Relaistation befindet, über die der Drohnenkrieg der Amerikaner geführt wird. Seiner Aussage nach breitet sich die Nachfrage nach Kampfdrohnen immer weiter aus.
Pet Elder erzählt dann, dass es wichtigere Themen für die Anwohner von Ramstein geben sollte, als die Arbeitsplätze. Die Betreiber des Stützpunktes Ramstein produzieren durch ihre Löschübungen perfluorierte Tenside (PFT), sodass das Wasser in der Umgebung weit über die Richtwerte verseucht ist und gesundheitliche Schäden verursacht. Fehlgeburten und Krebs. Diese Chemikalie hat eine unendliche Haltbarkeit, sodass von einer steten Anreicherung in Tieren und Pflanzen und auch Menschen gerechnet werden muss. 11 km von Ramstein entfernt gibt es Flüsse, die 500-mal stärker belastet sind, als die EU-Vorschriften es erlauben.
Dann kommt Rainer Mausfeld. Er trägt seine Kritik an den aktuellen Völkerrechtsverstößen vor. „Wer Ramstein duldet, ist ein Komplize des Krieges!“ Sagt er und ruft dazu auf, die Welt menschenwürdiger zu machen. Über 30 Minuten dauert sein Vortrag und dann beantwortet er noch Fragen. Fluke fragt: „Was darf ich noch gegen die Mächtigen tun, ohne mich selber deren Sumpf der Gewalt zu begeben?“ Die Antwort stellte ihn nicht wirklich zufrieden. Rainer Mausfeld beantwortet alle Fragen mit großer Geduld und mit wissenschaftlicher Gründlichkeit.

Großdemonstration und Abschlusskundgebung Samstag
Zur Demo, zu der rund 3.500 Menschen unterwegs waren, haben wir Wampen Ordnerdienste, Fahrservice, sowie Getränkeausgabe am Ort der Abschlusskundgebung übernommen. Die Beteiligung an der Blockade der Base ist leider aufgrund des Scheiterns der Blockade dann sehr mager ausgefallen. Auf der Demo bot sich ein weiterer Rahmen und die Gelegenheit zum Austausch wie es besser laufen muss. Es zeigte uns aber auch, dass wir im Widerstand gegen die Air Base ernstgenommen werden und unser Protest wichtig ist.
Auflagen und Presse
Ist es erstaunlich, dass eine Demonstration von bis zu 4.000 Menschen weder in den öffentlich-rechtlichen, noch in den lokalen Medien kaum bis keine Beachtung findet? Nun, angesichts der behördlichen Auflagen zur Demonstration, die Eingrenzung der Abschlusskundgebung auf einen Seitenstreifen, der eigentlich nur Platz für 1.000 Menschen bietet und der Ablehnung des Eilantrags dagegen vor dem Verwaltungsgericht Kaiserslautern, der behördlichen Auflagen für das Camp auch am Samstag nach Demo und Kundgebung, nur bis 22:00 Uhr lärmen zu dürfen, der zweifelhafte und mit Körperverletzung einhergehende Andienung (Desinfektions-spender gefüllt mit Terpentin) durch den regionalen Dixi Anbieter, bleibt Raum für vielerlei Spekulationen.
Der SWR, der in seinem 35 Sekunden dauernden Beitrag (…immerhin…), auch völlig falsch berichtet, dass ATTAC hier als Veranstalter aufgetreten sei (der Fehler wurde beim SWR zwischenzeitlich korrigiert). Desgleichen berichtete, bezogen auf eine dpa Nachricht, auch die Tageszeitung Rheinpfalz. Journalismus geht anders.
Intensivere und umfassendere Berichte hingegen gab es durch die sogenannten „alternativen Medien“, die aber leider größtenteils sehr subjektiv und tendenziell verfärbt sind. Zwei der besseren Berichterstattungen seien hier genannt:
https://www.youtube.com/watch?v=LDhr6eC0PFA
https://www.youtube.com/watch?v=5QHHGzka8Eo

Selbst das Vorgehen seitens der Polizei zur Einhaltung der behördlichen Auflagen war. (im Vergleich zu den Vorjahren) erheblich stringenter. Der Eindruck, dass hier über verschiedenste Stellschrauben massiver Druck gegen die Kampagne aufgebaut und einer Berichterstattung darüber ein „Maulkorb“ verpasst wurde, ist definitiv nicht von der Hand zu weisen. Immerhin zur Dixi Problematik kann schon mal ein „Schuldiger“ benannt werden, da zwischenzeitlich bekannt wurde, dass die hiesige, für Kaiserslautern zuständige Niederlassung von Dixi/ToiToi, einen Rahmenvertrag mit der Air Base hat.

Resümee:
Wir als Teil der Kuhle Wampe verstehen uns als ein Teil der bestehenden Friedensstrukturen. Es ist wichtig, dass die Kampagne Stopp Air Base Ramstein in den Fokus der Friedensbewegung getragen wird. In diesem Sinne sind Aktionen und deren Akteure weiter zu bringen. Ein richtiger Ansatz wäre die Nachbearbeitung für das Camp in politische und räumliche Nähe zu den Aktionstagen „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier-unser Widerstand auch“ abzuhalten. Aus unserer Sicht wurde dies leider versäumt, auch wenn sich im Nachgang Menschen aus dem Koordinierungskreis der SABR um den Kontakt und Präsenz an den benannten Aktionstagen kümmerten. Im Vergleich zu 2017 kann von den sich im Camp beteiligenden Menschen berichtet werden, dass deutlich weniger Pappnasen wie Querdenker, Verschwörungs-theoretiker und Menschen, die vor lauter Frieden eine Gefahr von rechts nicht wahrnehmen, unterwegs waren (siehe auch unser Bericht zur SABR 2017 https://www.kuhle-wampe-hd.de/index.php/aktivitaeten/131-stopp-air-base-ramstein-2017). Dementsprechend entspannter war unser Dortsein. Deswegen gab es aber nicht weniger Gespräche und Diskussionen und bei der SABR liegt jetzt auch nicht alles in „trockenen Tüchern“. Teile der SABR, beziehungsweise der dort aktiven Friedensbewegten, zeichnen sich durch weniger politisch strukturelle Denkansätze, sondern eher durch philosophisch moralisches Denken mit teilweise einseitiger und fraglicher Bodenhaftung aus. Dadurch geraten dann Themen, Zusammenhänge und reale Bedrohungen, die über den Tellerrand Frieden hinausgehen, beziehungsweise eine über Stopp Ramstein hinausgehende konkrete politische Ziel- und Handlungsorientierung in den Hintergrund. Positiv ist aber, dass sich SABR hier als Diskussionsforum anbietet und Gespräche mit konkreten Fragen und Argumenten auf fruchtbaren Boden fallen, so dass hier ein weiteres Engagement sinnvoll und fruchtbar ist. Durch unsere Präsenz und unsere Positionierung unter den Friedensbewegten auf der SABR konnte eine deutlicher Zuwachs in unserem Bekanntheitsgrad innerhalb der Friedensbewegung nicht nur bei der SABR erreicht werden. Unser Verhältnis zur Camp-Orga die fast aus den gleichen SABR Leute wie in 2017 bestand, ist mit 2019 deutlich intensiver geworden. Letztlich so, dass uns im Rahmen der Nachbereitung der SABR die Möglichkeit uns aktiv im Koordinierungskreis mit einzubringen offeriert wurde.
Einhellig waren alle anwesenden Wampen, trotz des weiterhin bestehenden Diskussionsbedarf, der Meinung, dass es wichtig ist, aktiv an der Friedensbewegung in Ramstein und anderswo, teilzuhaben.

Vom 05. bis 12. Juli 2020 ist es in Steinwenden wieder soweit...

23.06.19:

24.06.19:

25.06.19:

26.06.19:

27.06.19:

28.06.19:

29.06.19: